Die BBfR stellt laut GemO §46 (2) den Antrag, der Gemeinderat möge zum Schutz der Trinkwasserversorgung folgendes beschließen (siehe Antrag).
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S10-Nord-Informationen
Anbei die S10-Nord-Information zum aktuellen Stand der Planung
S10-Nord-Informationen zum aktuellen Stand der Planungen
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Anfragen der BBfR an die Gemeinde
Die BBfR hat Ende Juli mehrere Anfragen nach §63a OÖGemO zu folgenden Themen eingebracht:
– Verein Freunde der Pferdeeisenbahn
Anfrage 63a Pferdeeisenbahn
– Auflassung Eisenbahnkreuzungen
Anfrage 63a Eisenbahnkreuzungen
– Gemeindekindergarten
Anfrage 63a Kindergarten
Eine Anfrage nach §63a OÖGemO muss spätestens bei der nächsten Gemeinderatssitzung mündlich beantwortet werden. Liegen jedoch mehr als 2 Monate zwischen der Anfrage und der nächsten Gemeinderatssitzung ist die betreffende Anfrage schriftlich zu beantworten.
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Hochspannungsleitung
In Rainbach wurde beim Bau der Hochspannungsleitung darauf geschaut, dass ja niemand im Vorfeld was davon erfährt… Später dann wurde die Hochspannungsleitung als Notwendigkeit verkauft, um die INKOBA Betriebe mit ausreichend Strom versorgen zu können…
Jetzt wird die Hochspannungsleitung weitergebaut und man plant die Trasse offenbar schon über Bad Leonfelden hinaus…
Dass sich die Betreiberfirma mit dem „zitzerlweisen“ Weiterbau eine UVP erspart ist in Wirklichkeit Betrug am Bürger! Und das wohlgemerkt mit dem Wissen der Behörden und der lokalen politischen Entscheidungsträger…
Dass den Bürgern immer öfter Details vorenthalten werden ist leider mittlerweile bei fast allen Dingen so, wo es vielleicht „anecken“ könnte.
Bericht der Bezirksrundschau:
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Spam-Mails im Namen der BBfR
Aktuell werden wieder SPAM E-Mails unter dem Namen der BBfR verschickt.
Bitte diese ungelesen löschen! Es handelt sich dabei um ein Virus!
Das Problem liegt nicht im Verantwortungsbereich der BBfR.
Wir bitten um ihr Verständnis.
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BBfR – Denkt laut …
Die BBfR sendet ihre Zeitung (2/2018) aus.
Themen:
+ Gemeindestellungnahme zum S10 Einreichprojekt
+ BBfR Antrag zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen und Schnellstraßen im Gemeindegebiet
+ Projekt „Standortsicherung“
+ Aktuelle Themen aus unserer Gemeinde
Unter „Downloads“ kann die Zeitung angesehen werden.
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Zu feig für ein ehrliches Nein?
Ein Antrag der Bürgerbewegung zur nachhaltigen Sicherung der Lebensqualität in der Gemeinde Rainbach wurde am 22.3.2018 vom Gemeinderat großteils durch Stimmenthaltung, welche laut OÖ Gemeindeordnung als Gegenstimmen zu werten sind, abgelehnt.
Damit werden die Fahrzeuge auf der S10 Nord hinkünftig wohl mit 130 km/h durch unsere Gemeinde rollen und so auch mehr gesundheitsschädliche Schadstoffe (Stickoxide, Feinstaub, CO2, etc.) ausstossen und auch mehr Lärm verursachen, welche die Lebensqualität in Rainbach deutlich verschlechtern werden.
Anmerkung: der Antrag wurde von den Gemeinderäten der SPÖ und der BBfR unterstützt.
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Workshop der BBfR
Beim heutigen BBfR Workshop in Kerschbaum wurden nach einem gemeinsamen Mittagessen die Meinungen zu aktuellen Themen wie Gemeindekindergarten, Standortsicherung und Marktplatzgestaltung sowie leistbares Wohnen in Rainbach ausgetauscht und die Standpunkte der BBfR dazu festgelegt.
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Reaktionen zu 130km/h auf der S10
Die Eindrücke eines der BBfR nicht nahe stehenden AG Mitgliedes zum Thema 130km/h auf der S10 Nord kann man in der aktuellen Freistädter Tips lesen.
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130 km/h ab dem Tunnel Vierzehn
Auch die Freistädter Tips berichten zum Thema 130km/h auf der S10-Nord
Das wichtigste ist, dass den Bürgern jetzt endlich auch einmal reiner Wein eingeschenkt wird. Deswegen hat die BBfR einen Antrag an den Rainbacher Gemeinderat gestellt. Damit ist sichergestellt, dass sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema befassen muss!
Edit, um Zitate aus dem Artikel ins richtige Licht zu rücken. Soll sich jeder selber eine Meinung bilden:
FAKTENCHECK – Zitate aus den Originalprotokollen der AG
Aus dem Protokoll der 6. AG
„Frage: In der Präsentation war von einer Fahrgeschwindigkeit von 130 km/h die Rede, soll das heißen, dass es keine Geschwindigkeitsbegrenzung im Abschnitt S10 – Nord geben wird?
Lechner erklärt, dass dies nur eine theoretische Annahme für die Projektierung sei. Im Abschnitt der S10 – Nord soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h kommen.“
Aus dem Protokoll der 7. AG
„In TOP 3, Lärmberechnung – weitere Ergebnisse stellt Walter, Fachplanung Lärm, zuerst die Ergebnisse der Lärm- Ist-Messungen an den ausgewählten Punkte (sh letzte AG) vor. Im Anschluss werden die Ist- und Prognose- Lärmausbreitungskarten gezeigt und erläutert. Den Lärmausbreitungskarten liegt nunmehr eine Fahrgeschwindigkeit von 100 km/h im Abschnitt der S10 Nord zugrunde (nicht! 130 km/h).“
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